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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: März 2026 · Textosé UG (haftungsbeschränkt) für PropWave

Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform PropWave, betrieben von der Textosé UG (haftungsbeschränkt), Heinrichstraße 10F, 23617 Stockelsdorf (nachfolgend „Anbieter"). Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden.

Inhaltsverzeichnis
  1. Geltungsbereich und Vertragsschluss
  2. Leistungsumfang und Verfügbarkeit
  3. Systemverfügbarkeit und Ausfälle
  4. Support und Wartung
  5. Preise, Zahlung und Laufzeit
  6. Drittdienste und Datenweiterleitung (inkl. Twilio/SMS)
  7. Nutzerpflichten und verbotene Nutzung
  8. Nutzung von KI-Funktionen
  9. Haftungsbeschränkung
  10. Änderungen der AGB und Preise
  11. Kündigung und Kontoauflösung
  12. Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Textosé UG (haftungsbeschränkt) und gewerblichen Nutzern (B2B) der PropWave-Plattform. PropWave richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

Der Vertrag kommt durch die Registrierung und Bestätigung per E-Mail zustande. Mit Abschluss der Registrierung erkennt der Nutzer diese AGB als verbindlich an. Entgegenstehende AGB des Nutzers haben keine Gültigkeit.

§ 2 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

Der Anbieter stellt die PropWave-Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif.

Der Anbieter behält sich vor, den Leistungsumfang jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder einzelne Funktionen vorübergehend oder dauerhaft zu entfernen, ohne dass hieraus ein Anspruch des Nutzers auf Preisminderung oder Schadensersatz entsteht. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig informiert.

Angaben zu Funktionen auf der Webseite, in Marketingmaterialien oder in Präsentationen sind unverbindlich und stellen keine vertragliche Zusicherung dar.

§ 3 Systemverfügbarkeit und Ausfälle

Wichtiger Hinweis: Es wird keine Verfügbarkeitsgarantie (SLA) gewährt. Systemausfälle können jederzeit auftreten und müssen nicht innerhalb einer bestimmten Frist oder überhaupt behoben werden.

Der Anbieter strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform an, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene, fehlerfreie oder unterbrechungsfreie Nutzbarkeit. Insbesondere gilt:

  • Technische Ausfälle, Wartungsarbeiten, Updates und höhere Gewalt können die Verfügbarkeit jederzeit einschränken.
  • Ausfälle, die auf Drittdienste zurückzuführen sind (z. B. Anthropic Claude API, Twilio, Mollie, LinkedIn, IONOS), liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Es besteht kein Anspruch auf deren Behebung.
  • Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Ausfälle oder Fehler innerhalb einer bestimmten Reaktionszeit zu beheben.
  • Datenverluste, die durch Systemausfälle entstehen, begründen keinen Schadensersatzanspruch des Nutzers, soweit der Anbieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
  • Geplante Wartungsarbeiten können ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden.

Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, regelmäßige Datensicherungen vorzunehmen. Der Anbieter empfiehlt, kritische Daten regelmäßig zu exportieren.

§ 4 Support und Wartung

Wichtiger Hinweis: Es wird kein garantierter Support gewährt. Supportanfragen werden nach Kapazität und ohne zugesicherte Reaktionszeit bearbeitet.

Der Anbieter stellt nach Möglichkeit einen E-Mail-Support bereit. Es besteht jedoch kein Anspruch auf:

  • Eine bestimmte Reaktionszeit auf Supportanfragen
  • Die Lösung von Problemen oder Bugs innerhalb einer bestimmten Frist
  • Telefonischen oder persönlichen Support
  • Support außerhalb regulärer Geschäftszeiten
  • Individuelle Anpassungen oder Sonderentwicklungen

Der Anbieter kann den Support jederzeit einstellen, einschränken oder auf andere Kanäle verlagern.

§ 5 Preise, Zahlung und Laufzeit

5.1 Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Webseite ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Testphase

Nach der Registrierung steht eine kostenlose Testphase von 7 Tagen zur Verfügung. Zur Registrierung werden Zahlungsdaten hinterlegt; eine Abbuchung erfolgt erst nach Ablauf der Testphase. Wird das Abonnement innerhalb der Testphase gekündigt, entstehen keine Kosten.

5.3 Abonnement und Verlängerung

Abonnements werden monatlich abgerechnet und verlängern sich automatisch, sofern keine Kündigung erfolgt. Die Zahlung erfolgt im Voraus über Mollie. Bei Zahlungsverzug kann der Zugang zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden.

5.4 Preisänderungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise jederzeit zu ändern. Preiserhöhungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Mit Weiternutzung nach Ablauf dieser Frist gilt die Preisänderung als akzeptiert. Bei Ablehnung steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu.

5.5 Rückerstattungen

Bereits geleistete Zahlungen werden grundsätzlich nicht erstattet, es sei denn, der Anbieter hat den Dienst vollständig eingestellt oder es liegt ein gesetzlicher Anspruch vor.

§ 6 Drittdienste und Datenweiterleitung

6.1 Genutzte Drittdienste

PropWave nutzt zur Bereitstellung seiner Funktionen externe Drittdienste. Die Übermittlung von Daten an diese Drittanbieter ist zur Erfüllung des Vertrags technisch notwendig und erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen). Die Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung beschrieben:

  • Anthropic (Claude API): Für alle KI-generierten Inhalte (Exposés, Anschreiben, Analysen) werden eingegebene Texte an die Anthropic API übermittelt.
  • Twilio: Für den SMS Lead-Bot werden Telefonnummern und Nachrichteninhalte über Twilio verarbeitet. Siehe hierzu § 6.2.
  • LinkedIn: Bei Nutzung der LinkedIn-Integration werden Profildaten und Beiträge über die LinkedIn API verarbeitet.
  • Mollie: Für die Zahlungsabwicklung werden Name, E-Mail-Adresse und Zahlungsdaten an Mollie übermittelt.
  • IONOS: Für den E-Mail-Versand (Willkommens-Mails, Passwort-Reset) werden E-Mail-Adressen und Inhalte über IONOS SMTP versendet.

Der Anbieter haftet nicht für Datenpannen, Ausfälle oder rechtliche Verstöße dieser Drittanbieter. Änderungen bei Drittdiensten können ohne Vorankündigung zur Einschränkung oder zum Wegfall einzelner Plattform-Funktionen führen.

6.2 SMS Lead-Bot – eigene Twilio-Zugangsdaten erforderlich

Wichtiger Hinweis: Der SMS Lead-Bot ist eine Integrationsfunktion. PropWave stellt keinen SMS-Versanddienst und keine Twilio-Zugangsdaten bereit. Der Nutzer muss über ein eigenes Twilio-Konto verfügen.

Die SMS-Funktion innerhalb von PropWave (SMS Lead-Bot) setzt voraus, dass der Nutzer über ein eigenes, aktives Konto beim Drittanbieter Twilio Inc. (USA) verfügt. Hierzu gilt:

  • Der Nutzer hinterlegt seine eigenen Twilio-Zugangsdaten (Account SID, Auth Token, Absendernummer) eigenverantwortlich in den Plattform-Einstellungen.
  • PropWave übernimmt keine Twilio-Kosten. Anfallende Gebühren für den SMS-Versand (pro Nachricht, Rufnummernmiete etc.) werden direkt zwischen dem Nutzer und Twilio abgerechnet.
  • Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Preisänderungen, Verfügbarkeit oder Nutzungsbedingungen von Twilio. Ein Ausfall oder eine Sperrung des Twilio-Kontos des Nutzers liegt außerhalb der Verantwortung des Anbieters.
  • Der Nutzer ist für die rechtmäßige Nutzung des SMS-Versands (insbesondere Einhaltung des UWG, DSGVO und der Twilio-Nutzungsbedingungen) allein verantwortlich.
  • PropWave übernimmt keine Haftung für Inhalte, die der Nutzer über den SMS Lead-Bot versendet, sowie für daraus resultierende Schäden oder Bußgelder.

Der Nutzer kann die SMS-Funktion ohne Twilio-Konto nicht nutzen. Das Fehlen eines Twilio-Kontos berechtigt nicht zur Minderung des Abonnementpreises oder zu einer außerordentlichen Kündigung.

§ 7 Nutzerpflichten und verbotene Nutzung

Der Nutzer verpflichtet sich:

  • Die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen
  • Zugangsdaten sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben
  • Keine automatisierten Zugriffe, Scraping oder Missbrauch der API durchzuführen
  • Keine Inhalte einzustellen, die gegen Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder geltendes Recht verstoßen
  • Keine Spam-Nachrichten über den SMS Lead-Bot zu versenden

Bei Verstoß gegen diese Pflichten behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang sofort und ohne Vorankündigung zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.

§ 8 Nutzung von KI-Funktionen

PropWave stellt KI-gestützte Funktionen bereit, die auf großen Sprachmodellen basieren (aktuell: Anthropic Claude). Für diese Funktionen gilt:

  • KI-generierte Inhalte sind stets auf ihre Richtigkeit, Aktualität und rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Verwendung dieser Inhalte.
  • Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Unbedenklichkeit KI-generierter Texte.
  • Bei der Eingabe von Kundendaten oder personenbezogenen Informationen in KI-Funktionen ist der Nutzer selbst für die Einhaltung der DSGVO verantwortlich.
  • Der Anbieter kann das verwendete KI-Modell jederzeit ändern oder KI-Funktionen einschränken.

§ 9 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Im Übrigen haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal auf den Betrag, den der Nutzer in den letzten 3 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an den Anbieter entrichtet hat.

Ausdrücklich ausgeschlossen ist die Haftung für:

  • Entgangene Gewinne und mittelbare Schäden
  • Datenverluste, die nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind
  • Schäden durch Ausfälle oder Fehler von Drittdiensten (Anthropic, Twilio, LinkedIn, Mollie, IONOS etc.)
  • Schäden durch unbefugten Zugriff Dritter auf Nutzerdaten, soweit der Anbieter angemessene Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat
  • Rechtliche Konsequenzen durch den Nutzer aus der Verwendung KI-generierter Inhalte
  • Schäden durch den Ausfall oder die Änderung von Drittanbieter-APIs

§ 10 Änderungen der AGB und Preise

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über Änderungen wird der Nutzer per E-Mail oder durch einen Hinweis in der Plattform informiert, mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten.

Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Benachrichtigung, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Benachrichtigung ausdrücklich hingewiesen.

Bei Widerspruch steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu. In diesem Fall werden keine anteiligen Zahlungen zurückerstattet.

§ 11 Kündigung und Kontoauflösung

11.1 Kündigung durch den Nutzer

Der Nutzer kann sein Abonnement jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung erfolgt über die Einstellungen in der Plattform oder per E-Mail an info@textose.de. Nach Ablauf der bezahlten Laufzeit wird der Zugang gesperrt.

11.2 Kündigung durch den Anbieter

Der Anbieter kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

  • Verstoß gegen diese AGB
  • Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
  • Missbrauch der Plattform oder Drittdienste
  • Einstellung des Dienstes durch den Anbieter

Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter aus wichtigem Grund, den der Nutzer zu vertreten hat, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.

11.3 Einstellung des Dienstes

Der Anbieter behält sich das Recht vor, PropWave mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen vollständig einzustellen. In diesem Fall werden anteilige Abonnementgebühren für den nicht genutzten Zeitraum erstattet.

11.4 Datenlöschung nach Kündigung

Nach Beendigung des Vertrags werden alle Nutzerdaten nach einer Aufbewahrungsfrist von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten vor Ablauf dieser Frist zu exportieren.

§ 12 Referenznutzung

Der Nutzer erklärt sich mit Abschluss des Vertrages damit einverstanden, dass der Anbieter den Firmennamen sowie das Firmenlogo des Nutzers zu Referenzzwecken verwenden darf. Dies umfasst insbesondere die Nutzung auf der Website des Anbieters, in Marketingmaterialien, Präsentationen sowie in sozialen Medien.

Der Nutzer kann dieser Nutzung jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen. Der Widerspruch ist per E-Mail an info@textose.de zu richten und wird zeitnah umgesetzt. Der Widerspruch berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Lübeck, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder seinen Sitz im Ausland hat.

13.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

13.4 Kontakt

Textosé UG (haftungsbeschränkt)
Heinrichstraße 10F · 23617 Stockelsdorf
E-Mail: info@textose.de
Telefon: 0451 – 149 50 299

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